VöV-Rechtstagung: Neues Datenschutzrecht

Die VöV-Rechtstagung vom 4. Mai 2022 widmete sich dem Thema «Neues Datenschutzrecht in der Schweiz – Was kommt da auf die öV-Branche zu und wie gelingt eine praxistaugliche Umsetzung?». Gegen 70 Teilnehmende, vornehmlich von öV-Unternehmen, haben die Gelegenheit genutzt, sich aus erster Hand über die Neuerungen im Datenschutzrecht und deren Auswirkungen auf den öV informieren zu lassen.

Adrian Lobsiger, der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB), sprach zum Sinn und Zweck des Datenschutzes allgemein und speziell im öV und erläuterte, was es aus seiner Sicht braucht, damit eine Anwendung der Datenschutzvorschriften für Bundesorgane den Praxistest im öV-Massengeschäft bestehen kann.

Nina Scherf, Senior Legal Adviser des Comité international des transports ferroviaires (CIT), berichtete in ihrem Referat darüber, wie es mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union bei den CIT-Mitgliedern läuft.

Peter König, Leiter Rechtsdienst des Bundesamts für Verkehr (BAV), legte in seinem Referat die Sicht des BAV auf die neue Datenschutzgesetzgebung dar und zeigte auf, was für Erwartungen seitens BAV bestehen, wie die Transportunternehmen den Datenschutz im Interesse ihrer Kundinnen und Kunden gewährleisten sollen.

Im Schlussreferat zeigte Luca Arnold, Leiter Regulation und Internationales der SBB AG, mögliche Lösungswege für eine praxistaugliche Regelung im öV auf und legte dar, was hierfür von der Branche erwartet und benötigt wird.

Auf die Referate folgte eine von VöV-Direktor Ueli Stückelberger moderierte Gesprächsrunde unter der Referentin und den Referenten. Dabei wurden bestehende Widersprüche und die teilweise differierenden Ansichten unter den verschiedenen involvierten Playern lebhaft diskutiert und Fragen aus dem Publikum beantwortet. Obwohl die Meinungen in einigen zentralen Fragen (noch) auseinander gehen, zeigten sich die Referierenden zuversichtlich, gemeinsam eine für die öV-Branche praxistaugliche Lösung bei der Umsetzung der zukünftig geltenden Datenschutzbestimmungen zu finden.

Download der vier Referate