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Medien > Gegenentwurf zur Gletscherinitiative: Der VöV tritt dem Ja-Komitee bei

Gegenentwurf zur Gletscherinitiative: Der VöV tritt dem Ja-Komitee bei

An seiner letzten Sitzung hat der Vorstand die Ja-Parole zum Gegenentwurf zur Gletscherinitiative (auch Klimaschutzgesetzt genannt) beschlossen.

Ende September 2022 haben National- und Ständerat das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutzgesetz, KlG) als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative verabschiedet. Weil dagegen das Referendum ergriffen worden ist, kommt es voraussichtlich am 18. Juni 2023 zu einer Volksabstimmung.
Mit dem Klimaschutzgesetz soll das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 gesetzlich verankert werden. Zusätzlich beinhaltet das Klimaschutzgesetz konkrete Massnahmen wie ein Investitionsprogramm für den raschen Ersatz von veralteten Öl-, Gas- und Elektroheizungen. Trotz deutlicher Zustimmung im Parlament ist der Ausgang der nun anstehenden Volksabstimmung ungewiss. 
Mit der Ja-Parole will der VöV aufzeigen, dass betreffend Klimafragen der «öV Teil der Lösung» statt nur «Zuschauer» ist. Wenn das Gesetz vom Volk abgelehnt würde, hätte es das CO2-Gesetz (Anschubfinanzierung für den Strassen-öV und den internationalen Schienenpersonenverkehr) noch viel schwieriger.