3-2024 – Newsletter für Fachkader (November)

Am 20. September 2024 hat der Bundesrat sein Sparpaket vorgestellt. Dieses enthält auch zwei Massnahmen mit sofortiger Wirkung: So werden die beiden den öV betreffenden Kredite (Förderung des Internationalen Schienenpersonenverkehrs und Förderung elektrischer Antriebe für den Strassen-öV und die Schifffahrt) per sofort, also bereits ab Beginn des Jahrs 2025 gesperrt, beziehungsweise nicht freigegeben. In der Sache ist der Beschluss einmalig – und demokratiepolitisch und rechtlich äusserst fragwürdig.

Der Bundesrat beabsichtigt, für die Abgeltung der Leistungen des Regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Periode 2026 – 2028 einen Verpflichtungskredit von 3,496 Milliarden Franken bereitzustellen. In Anbetracht der zahlreichen, nicht nur klimapolitischen, Herausforderungen ist der veranschlagte Verpflichtungskredit eindeutig zu tief angesetzt. Der VöV verlangt deshalb in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung, die vom Bundesrat vorgesehen Abgeltung um 210 Millionen Franken zu erhöhen.

In der Herbstsession hat der Nationalrat die Vorlage über den Zahlungsrahmen von 16,4 Milliarden Franken für den Betrieb und die Erneuerung der bestehenden Bahninfrastruktur behandelt. Mit den Mitteln soll in der Leistungsperiode 2025 bis 2028 nicht nur der Substanzerhalt der Schiene realisiert, sondern auch der Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur finanziert werden. Der VöV unterstützt die Vorlage vorbehaltlos.

Der Einzelwagenladungsverkehr in der Schweiz ist in der heutigen Art und Weise nicht kostendeckend zu betreiben. Das Parlament hat deshalb den Bundesrat beauftragt, die Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr in der Fläche neu auszurichten. In der Herbstsession 2024 hat der Ständerat die vom Bundesrat ausgearbeitete Vorlage klar gutgeheissen. Das Geschäft geht jetzt in die Kommission des Nationalrates. Der VöV unterstützt die Totalrevision des Gütertransportgesetzes, da er überzeugt ist, dass der Binnengüterverkehr in der Schweiz eine Zukunft hat.

Der VöV führt ab dem Jahr 2025 auf seiner Geschäftsstelle eine neue Koordinationsstelle für die Umstellung auf elektrische Antriebsarten bei Bussen im öffentlichen Verkehr ein. Die Koordinationsstelle verfolgt das Ziel, als Branchenplattform den Wechsel hin zur Elektromobilität bei Bussen für die Transportunternehmen zu vereinfachen und damit den Wechsel hin zu alternativen Antriebsarten zu fördern und zu beschleunigen, womit ein Beitrag an die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs der Schweiz und damit eine Reduktion der CO2-Emissionen erreicht werden soll.

Ende Juni 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 gestartet. Die entsprechenden Verordnungen regeln für den öffentlichen Verkehr (öV) wesentliche Aspekte, namentlich die Förderung von elektrischen Antrieben für Busse und Schiffe mit bis zu 47 Millionen Franken sowie die Förderung des internationalen Schienenpersonenverkehrs mit maximal 30 Millionen Franken pro Jahr für die Zeit von 2025 bis 2030. Der VöV unterstützt das per 1.1.2025 in Kraft tretende CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 sowie im Grundsatz auch die entsprechenden Ausführungsbestimmungen. Er sieht jedoch zwingenden Präzisierungsbedarf in einzelnen Bereichen, den er in seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2024 zuhanden des UVEK dargelegt hat.

Im Auftrag der KIS hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus zehn Infrastrukturbetreiberinnen (ISB) einen Leitfaden für die Branche zum Thema Plangenehmigungsverfahren erarbeitet.

Mit der alle zwei Jahre erscheinenden Publikation «Fakten & Argumente» nimmt der VöV die Leserinnen und Leser mit auf eine Reise durch das erfolgreiche Schweizer öV-System. «Fakten & Argumente» hilft, das Einmaleins des einzigartigen Systems öV-Schweiz zu entdecken: in Wort und anschaulichen Infografiken.