1-2024 – Aktuelles, Stellungnahmen, Fakten (Februar)

Mit der Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 wollen Bundesrat und Parlament die Treibhausgasemissionen reduzieren. Die Vorlage enthält wichtige Massnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs. In der Frühlingssession berät der Ständerat über die letzten Differenzen zum Nationalrat.

Nach dem überaus klaren Ja des Parlamentes zum Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Mantelerlass) ist das Referendum ergriffen worden. Der VöV-Vorstand hat Ende Januar klar die Ja-Parole beschlossen.

Der Bundesrat hat am 10. Januar 2024 die Botschaft zu den zukünftigen Rahmenbedingungen des Schweizer Gütertransports verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Der VöV begrüsst die nun gestellten Weichen für den Schweizer Gütertransport. Die Schweiz hat und benötigt auch in Zukunft eine starke Logistik im Binnen-, Import- und Exportverkehr auf Schiene, Strasse und mit dem Schiff. Mit dem vorgesehenen Modernisierungsschub erhält der Binnengüterverkehr auf der Schiene die erforderlichen guten Voraussetzungen, um innovative und marktgerechte Logistiklösungen anbieten zu können.

Vor zehn Jahren, am 9. Februar 2014, wurde in der Schweiz nicht nur über die Masseneinwanderungsinitiative abgestimmt, sondern auch über eine andere wichtige nationale Vorlage, und zwar über eine mit bleibend positiver Wirkung: FABI, die Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. 62 Prozent der Stimmenden – und alle Kantone mit Ausnahme von Schwyz – sagten Ja zur Schaffung eines Bahninfrastrukturfonds. Eine Einschätzung von VöV-Direktor Ueli Stückelberger.

Städte und Agglomerationen in der Schweiz sind Motoren der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Gleichzeitig konzentrieren sich viele räumliche Herausforderungen im urbanen Raum. Insbesondere haben Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung eine zunehmende Mobilität mit entsprechender Überlastung der Verkehrssysteme zur Folge. Der Bund beteiligt sich mit seiner Agglomerationspolitik an der Finanzierung der Verkehrsvorhaben von Kantonen und Gemeinden zur Bewältigung des hohen Verkehrsaufkommens. Davon kann auch der öffentliche Verkehr profitieren, vor allem im Bereich der Elektromobilität.

1994 hat das Schweizer Stimmvolk entschieden, dass der alpenquerende Güterverkehr in der Schweiz von der Strasse auf die Schiene verlagert werden muss. Grundsätzlich wirken sich die Fertigstellung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) und die weiteren bisher beschlossenen Instrumente und Massnahmen positiv auf die Verlagerung des Gütertransports durch die Alpen aus. Das gesetzlich festgelegte Verlagerungsziel von jährlich maximal 650'000 alpenquerenden Lastwagenfahrten wird aber nach wie vor deutlich verfehlt. Trotzdem ist beachtlich, dass der Schienenanteil im alpenquerenden Güterverkehr hohe 72,7 % beträgt. Im Verlagerungsbericht von Ende 2023 legt der Bund dar, dass er die Bahn im Rahmen seiner Verlagerungspolitik weiter stärken will.

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) erfüllt – unter anderem – den Zweck, eine Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen Transportunternehmen zu bieten. Neu möchte der VöV auch im Bereich ICT einen Erfahrungsaustausch von IT-Verantwortlichen von Transportunternehmen anbieten, um so Anliegen und Herausforderungen, die für unsere Mitglieder von allgemeinem Interesse sind, zunächst gemeinsam zu identifizieren.