1-2025 – Aktuelles, Stellungnahmen, Fakten (Februar)

Der Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen auf Strasse und Schiene können nicht wie ursprünglich geplant umgesetzt werden. Die Nationalstrassen-Vorlage wurde von der Bevölkerung abgelehnt. Und die Umsetzung des Angebotskonzepts 2035 der Bahn führt zu erheblichen Mehrkosten. Das UVEK hat deshalb die ETH Zürich beauftragt, die geplanten Ausbauprojekte aller Verkehrsträger zu überprüfen und zu priorisieren. Der VöV befürwortet, dass das UVEK eine Phase der Reflexion durchführt. Einen Baustopp für bereits bewilligte Bahnausbauprojekte lehnt der VöV jedoch ab. Auch sind die vom Parlament beschlossenen Bahnausbauprojekte wie bis jetzt geplant weiterzuführen.

Der Bundesrat will massiv sparen. Er hat im Januar das «Entlastungspaket 27» (EP27) in die Vernehmlassung geschickt. Das Sparpaket basiert auf Vorschlägen einer Expertengruppe. Im Bereich öffentlicher Verkehr will der Bundesrat die Mittel um 350 bis 400 Millionen Franken pro Jahr kürzen, unter anderem beim Bahninfrastrukturfonds (BIF), bei der Subvention des Regionalen Personenverkehrs sowie bei der Förderung umweltfreundlicher Bus- und Schiffantriebe. Der VöV lehnt die Sparvorschläge entschieden ab. Der öV der Schweiz benötigt ausreichend Mittel, um die Substanz der Bahninfrastruktur zu erhalten und das Netz und sein Angebot gezielt auszubauen. Denn der öV muss den Mobilitätsbedarf der wachsenden Bevölkerung abdecken können. Abgesehen davon: Eine Stagnation des öV oder gar ein Angebotsabbau würde den klima- und energiepolitischen Zielen des Bundes klar widersprechen. Der VöV ist jedoch sehr wohl bereit, bei Überlegungen zur Entlastung der Bundesfinanzen mitzuwirken. Insbesondere im Bereich behördlicher Vorgaben betreffend Bahninfrastruktur sieht der VöV erhebliche Einsparpotenziale.

Eine neue Ausgabe des zentralen Regulationsmonitorings des Verbands öffentlicher Verkehr (VöV) wurde aufgeschaltet. Das Regulationsmonitoring enthält eine Auswahl relevanter Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf Bundesebene und wird den Verbandsmitgliedern jeweils auf der Webseite des VöV als filterbare Excel-Tabelle und als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Ältere Einträge sind in schwarzer Farbe hinterlegt. Aktuelle Neuerungen sind in roter Schrift ersichtlich. Alle Änderungen, die kürzlich in Kraft getreten sind oder ca. im nächsten halben Jahr in Kraft treten, sind gelb hervorgehoben. Die jeweils aktuelle Version sowie die Vorversionen sind unter diesem Link abrufbar.

Die Arbeitsgruppe «Strategie Arbeitszeitgesetz» des VöV hat unter Einbezug der Kommission Human Resources eine Auslegungshilfe erarbeitet, welche den Mitgliedsunternehmen den Umgang mit den Bestimmungen zum Thema Mutterschutz im Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes (AZG) und der zugehörigen Verordnung erleichtern soll. Die praktische Anwendung der Vorschriften muss dabei weiterhin vor dem Hintergrund der jeweiligen Umstände und Besonderheiten des Betriebs des betreffenden Unternehmens erfolgen. Jedoch soll das Dokument insbesondere die Auslegung jener Artikel erleichtern, welche dem AZG fremde oder darin anders verwendete Begrifflichkeiten oder Sachverhaltselemente enthalten.

- Irina Leutwyler neue Direktorin bei den RVBW
- Vincent Pellissier neuer Direktor bei der CGN
- Stefano Oberti neuer Abteilungschef Sicherheit beim BAV
- Petra Breuer neue Abteilungschefin Politik beim BAV

25. Februar 2025 | Branchenaustausch zum Railway Talent Hub
26. März 2025 | GARAGE 25 – Workshop Aus- und Weiterbildung Werkstattpersonal
28. März 2025 | ERTMS-Branchentag
7. Mai 2025 | Tagung Richtlinie/D RTE 25100 Nachweisführung Sicherungsanlagen
14. Mai 2025 | Tagung öV-Mobilität der Zukunft
2. Juni 2025 | Forum für Bahndozierende
27. August 2025 | ERFA-Tagung Aus- und Weiterbildung Bus
4. und 5. September 2025 | Generalversammlung 2025
9. und 10. Juni 2026 | BUS 26 – Bustagung

Tief betroffen haben wir Abschied nehmen müssen von unserem langjährigen Mitarbeiter Roger Baumann. Wenige Monate vor seiner Pensionierung ist Roger Mitte Januar nach kurzer schwerer Krankheit gestorben. Roger war mehr als 16 Jahre beim VöV in der Kommunikation tätig und hat unter anderem als Mediensprecher gewirkt. Wir sind sehr traurig und werden Roger in guter Erinnerung behalten.