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Medien > VöV-Positionspapier zur mittelfristigen Finanzierung des regionalen Personenverkehrs und des Ortsverkehrs

VöV-Positionspapier zur mittelfristigen Finanzierung des regionalen Personenverkehrs und des Ortsverkehrs

Der regionale Personenverkehr und der Ortsverkehr als Teil des öffentlichen Verkehrs (öV) der Schweiz benötigen wegen des Bevölkerungswachstums in naher Zukunft zusätzliche öV-Angebote. Denn eine wachsende Schweiz erfordert einen wachsenden öV – und dies führt zu Mehrkosten. Auch wenn die neuen Kundinnen und Kunden einen grossen Teil der Mehrkosten übernehmen, werden sich auch Bund und Kantonen an den Mehrkosten finanziell beteiligen müssen. In einem Mitte Juni veröffentlichten Positionspapier zuhanden der Politik legt der VöV die Begründung für den Mittelbedarf dar.

Der öV ist für die Schweiz von herausragendem Nutzen: Als Massentransportmittel bildet er das Rückgrat für die Mobilität der Bevölkerung und ist bei ihr äusserst gut verankert. Für die Wirtschaft ist ein starker öV ein zentraler Faktor hinsichtlich der Standortattraktivität und der Erreichbarkeit für die Angestellten. Der Wohlstand und die hohe Lebensqualität in der Schweiz werden massgeblich vom attraktiven Angebot des öV mitgeprägt. 

Der öffentliche Verkehr besteht aus den Pfeilern Fernverkehr, regionaler Personenverkehr (RPV), Ortsverkehr und touristischer Verkehr. Während der Fernverkehr und der touristische Verkehr kostendeckend betrieben werden können, sind der RPV und der Ortsverkehr auf Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen. Auf über 1'500 Linien erschliessen S-Bahnen, Busse, Trams, Meterspurbahnen, teils auch Schiffe und Seilbahnen, mit einem attraktiven Angebot sämtliche Regionen der Schweiz. Der RPV wird zu zirka je 50 Prozent durch die Kundinnen und Kunden und durch die Besteller (Bund und Kantone) finanziert.

In den nächsten Jahren stehen dem öV grosse, durch äussere Einflüsse verursachte Herausforderungen mit finanzpolitischen Auswirkungen bevor. Das starke Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum bedingt zusätzliche öV-Kapazitäten, insbesondere in den Verkehrsspitzen, um die zusätzlichen Personen transportieren zu können. 

Steigende Kosten für Energie, Personalkosten und namentlich auch die sinnvollen Investitionen in die Dekarbonisierung des öV erhöhen den Druck auf die Branche zusätzlich. Die erwarteten Kosten sind höher als die erzielbaren Mehreinnahmen. Der VöV rechnet bis 2035 für den regionalen Personenverkehr und den Ortsverkehr mit Mehrkosten von zirka 30 Prozent. Und obwohl die neuen Kundinnen und Kundinnen einen grossen Teil dieser Mehrkosten tragen werden, werden die Besteller einen Teil davon übernehmen müssen.

Finanziell müssen diese Faktoren unter dem Druck eines straffen und zunehmend umkämpften Bundesbudgets bewältigt werden. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden stehen aber in einer Verantwortung, denn die Planungen der Behörden aller Stufen sehen betreffend den öV zu Recht Angebotsausbauten vor, die von den Transportunternehmen auch entsprechend konzipiert und umgesetzt werden. Radikale Sparmassnahmen wie einen Abbau des Angebotes oder ein Hinausschieben der Dekarbonisierung im Strassen-öV lehnt der VöV entscheiden ab.

Für den VöV ist klar, dass für einen qualitativ sehr guten öffentlichen Verkehr in einer wachsenden Schweiz eine moderate Erhöhung der finanziellen Mittel erforderlich. Für 2025 und die Periode des Verpflichtungskredits 2026-2028 muss der Bund eine realistische Summe an Abgeltungsmitteln zur Verfügung zu stellen, ausgehend vom durch das Parlament festgelegten Betrag des Budgets 2024. In vergleichbarem Umfang müssen die Kantone ihre Voranschläge anpassen. In einem Mitte Juni veröffentlichten Positionspapier zuhanden der Politik legt der VöV die Begründung für den Mittelbedarf dar.

Downloads

> Positionspapier
> Medienmitteilung