Klimaschutzgesetz: Der VöV tritt dem Ja-Komitee der Schweizer Wirtschaft bei

An seiner letzten Sitzung hat der VöV-Vorstand die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz beschlossen und ist deshalb dem Komitee «Schweizer Wirtschaft für das Klimagesetz beigetreten.

Ende September 2022 haben National- und Ständerat das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutzgesetz, KlG) als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative verabschiedet. Weil dagegen das Referendum ergriffen worden ist, kommt es am 18. Juni 2023 zu einer Volksabstimmung.
Mit dem Klimaschutzgesetz soll das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 gesetzlich verankert werden. Zusätzlich beinhaltet das Klimaschutzgesetz konkrete Massnahmen wie ein Investitionsprogramm für den raschen Ersatz von veralteten Öl-, Gas- und Elektroheizungen. Trotz deutlicher Zustimmung im Parlament ist der Ausgang der nun anstehenden Volksabstimmung ungewiss. 
Mit der Ja-Parole will der VöV aufzeigen, dass betreffend Klimafragen der «öV Teil der Lösung» statt nur «Zuschauer» ist. Wenn das Gesetz vom Volk abgelehnt würde, hätte es das CO₂-Gesetz (Anschubfinanzierung für den Strassen-öV und den internationalen Schienenpersonenverkehr) noch viel schwieriger.