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Die Abteilung Recht bietet den Mitgliedern des VöV sowie seinen Gremien und Fachabteilungen Beratungsdienstleistungen in rechtlichen Belangen an und stellt nützliche Informationen auf der Webseite zur Verfügung. Es werden insbesondere Anfragen zum Arbeitsrecht (inkl. Arbeitszeitgesetz), Datenschutz, allgemeines Vertragsrecht und Personenbeförderungsrecht bearbeitet, jedoch auch zu vielen anderen rechtlichen Themen, welche den Verband und seine Mitglieder beschäftigen.
Individualanfragen der Mitglieder nimmt die Abteilung Recht gerne über recht@voev.ch entgegen.
Am 1. September 2023 trat das revidierte Datenschutzgesetz des Bundes in Kraft. Besonders betroffen ist die Bearbeitung von Personendaten. Die Geschäftsstellen der Alliance SwissPass und des Verband öffentlicher Verkehr haben eine Checkliste mit Empfehlungen erarbeitet, die Transportunternehmen und Verbünde bei der Umsetzung der neuen Bestimmungen unterstützt, auf die relevanten Gesetzesänderungen eingeht und die notwendigen Datenschutzmassnahmen aufzeigt.
Das revidierte Gesetz soll künftig für einen besseren Schutz der persönlichen Daten sorgen. Insbesondere werden der Datenschutz den technologischen Entwicklungen angepasst, die Selbstbestimmung über die persönlichen Daten gestärkt sowie die Transparenz bei der Beschaffung von Personendaten erhöht.
Die Checkliste behandelt vier Themen:
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Checkliste Datenschutz (PDF)
Checklist Protezione dei dati (PDF)
Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) stellt seinen Mitgliedern ein halbjährlich aktualisiertes Monitoring relevanter Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf Bundesebene zur Verfügung. Das Monitoring steht als filterbare Excel-Tabelle und als PDF-Datei zur Verfügung.
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02-2024 Rechtsmonitoring (XLSX)
02-2024 Rechtsmonitoring (PDF)
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