Subventionsrechtliche Bestimmungen: Der VöV wartet auf das Gutachten Uhlmann

Der VöV-Ausschuss hatte am 18. Januar 2021 entschieden, durch Prof. Dr. Felix Uhlmann von Universität Zürich diese Fragen abklären zu lassen:

1. Wann und wie hat sich der VöV mit den Themen RPV, Subventionsrecht, Holdingstruktur befasst?
2. Ist aus den Unterlagen ersichtlich, dass in einem dieser Gremien Empfehlungen gemacht wurden, die im Konflikt zu gesetzlichen Anforderungen oder zu den VöV-Statuten oder andern Grundsätzen stehen könnten?
3. Bei Bedarf: Vorschlag von Empfehlungen für die diesbezügliche Verbesserung der Verbandsarbeit/Statuten VöV

Untersuchungsgegenstand sind sämtliche Unterlagen ab 2009 bis 2020 (Positionspapiere, Traktandenberichte, Protokolle usw.) der VöV-Gremien Vorstand, Ausschuss sowie der Kommissionen Agglomerationsverkehr, Regionaler Personenverkehr und Finanzen.
Der VöV macht den Schlussbericht der externen Aufarbeitung öffentlich zugänglich.