Das sind die thematischen Schwerpunkte des VöV 2020

Leistungsvereinbarungen 2021–2024: Der Bundesrat wird im Frühjahr die Vorlage «LV 2021–2024» zu Handen des Parlaments verabschieden. Der VöV wird sich einerseits im Parlament (anlässlich eines Hearings) für die Vorlage einsetzen, andererseits auch mit einem gemeinsamen Medienauftritt die Notwendigkeit der Vorlage – inklusive smartrail 4.0 – betonen.

Steigerung Modalsplit öffentlicher Verkehr: Während der Wintersession sind Motionen eingereicht worden, die vom Bundesrat einen Massnahmenplan verlangen, in dem aufgezeigt wird, wie der Modalsplit des öV erhöht werden kann. Denn die vom Bundesrat gesetzten Ziele (CO2-neutral bis 2050) sind ohne Steigerung des öV-Anteils kaum zu erreichen. Der VöV wird deshalb bei wichtigen Anlässen auf die Bedeutung des öV als Teil der Lösung, und nicht des Problems zur Erreichung der Klimaziele hinweisen.

Förderung Flottenumstellung auf umweltfreundliche Busse: Die Elektromobilität gewinnt im öV rasch an Reife – deshalb stellte sich in mehreren Städten die Frage der Finanzierung von umweltfreundlichen Bussen. Auch dank dem VöV hat die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Dieser wurde vom Nationalrat in der Frühjahrssession 2019 überwiesen. 2020 wird der Bericht des Bundesrates folgen. Der VöV erwartet, dass dieser Bericht auch konkrete Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität im Strassen-öV enthält.

Reform Regionaler Personenverkehr (RPV): Der Vorstand hat sich im Juli 2019 zur Vernehmlassungsvorlage geäussert. Die auch vom VöV abgelehnte Variante «Teilentflechtung» dürfte es sehr schwierig haben. Gleichzeitig betrifft dies auch das Anliegen des VöV nach etwas weniger restriktiver Regelung der Gewinnverwendung. Der Bundesrat wird die Botschaft zu Handen des Parlaments im Jahr 2020 verabschieden.

Revision PBG; Öffnung des Vertriebs durch Dritte/Datenschutz: Der Vorstand VöV hat sich Anfang 2019 kritisch zur Vernehmlassungsvorlage geäussert. Wie es mit der Vorlage weitergeht, ist zurzeit offen. Der VöV wird sich weiterhin dahingehend einsetzen, dass die öV-Branche ihren grossen freien Spielraum möglichst behalten kann.

E-ID-Gesetz: In der Herbstsession 2019 wurde das E-ID-Gesetz von National- und Ständerat verabschiedet. Zurzeit läuft die Referendumsfrist (bis Januar 2020). Sollte es zu einer Referendumsabstimmung kommen, würde sich der VöV im Rahmen der Kampagne zusammen mit anderen Verbänden für die Annahme des E-ID-Gesetzes einsetzen.