Die (geplanten) VöV-Schwerpunkte 2021

Thema Nummer 1: Steigerung Modalsplit

Wir sagen es immer wieder: Wenn es um das Erreichen der Klimaziele geht, ist der öV Teil der Lösung, und nicht des Problems. Gestützt auf die entsprechenden Leitsätze von VöV und LITRA wird die Steigerung des öV-Anteils am Modalsplit den Schwerpunkt von 2021 bilden. Ein erstes Ziel dabei ist es, nach der Corona-Krise die Kunden in den öV zurückzubringen.
Im kommenden Jahr wird das Parlament über vier gleichlautende Motionen beraten, die vom Bund einen Massnahmenplan zur Steigerung des öV-Anteils am Gesamtverkehr fordern. Der VöV wird diese politische Debatte sehr eng verfolgen. Daneben erarbeitet der VöV eine Studie, die Massnahmen und Handlungsempfehlungen zur Erhöhung des Modalsplit des öV aufzeigt. Auch die jährliche Tagung «Mobilität der Zukunft» wird sich diesem Thema widmen.

Die wichtigsten politischen Geschäfte

• Verpflichtungskredit RPV (Periode 2022-2025)
  Die VöV-Position ist an der Vorstandssitzung vom 3.12.2020 verabschiedet worden, die parlamentarische Debatte wird entsprechend begleitet.
• CO₂-Gesetz: Volksabstimmung 2021
  Das Referendum gegen das CO₂-Gesetz wird höchstwahrscheinlich zu Stande kommen. Der VöV wird sich im Rahmen der Abstimmungskampagne an der Ja-Kampagne beteiligen.
• Förderung Flottenumstellung auf umweltfreundliche Busse (z.B. E-Busse)
  In diversen Städten stellt sich die Frage der Finanzierung von umweltfreundlichen Bussen. Auch dank dem VöV hat die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Dieser wurde vom Nationalrat in der Frühjahrssession 2019 überwiesen.
• Reform Regionaler Personenverkehr (RPV)/Handlungsspielraum der TU
  Der Vorstand VöV hat sich im Juli 2019 zur Vernehmlassungsvorlage geäussert. Die auch vom VöV abgelehnte Variante «Teilentflechtung» ist vom Tisch. Der Bundesrat wird die Botschaft zu Handen des Parlaments im Jahr 2021 verabschieden. Der VöV wird sich im Rahmen der Debatte namentlich dafür einsetzen, dass den TU unternehmerische Handlungsspielräume bleiben und, dass sie über Mittel für Innovationen verfügen.
• Cargo Sous-Terrain
  Der Bundesrat hat die entsprechende Vorlage im Oktober 2020 verabschiedet. VöV hat sich kritisch zur Vernehmlassungsvorlage geäussert. Bei einer allfälligen Anhörung wird sich der VöV weiterhin kritisch vernehmen lassen.
• E-ID-Gesetz: Volksabstimmung 2021
  In der Herbstsession 2019 wurde das E-ID-Gesetz von National- und Ständerat verabschiedet. Der VöV hat die Ja-Parole beschlossen und beteiligt sich zusammen mit anderen Verbänden im Ja-Komitee, jedoch nicht an vorderster Front.