Coronavirus: Bundesrat beantragt zweites Unterstützungspaket für den öV

Die Corona-Pandemie führt im öffentlichen Verkehr nach wie vor zu erheblichen finanziellen Einbussen. Um sie abzufedern, will der Bundesrat wie 2020 die öV-Branche unterstützen: Er schlägt dem Parlament ein neues Hilfspaket über 215 Millionen Franken vor. Dieses soll helfen, die Folgen abzufedern. Erfreulich dabei ist: Der Bund will auch den Ortsverkehr und zumindest teilweise den touristischen Verkehr berücksichtigen.

Eingeflossen in die Botschaft des Bundesrates sind einerseits die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung sowie des VöV, in denen die Massnahmen zugunsten des Regionalen Personenverkehrs und des Güterverkehrs fast einhellig begrüsst wurden. Darüber hinaus forderte eine Mehrheit, dass der Bund wie im Vorjahr auch den Ortsverkehr sowie touristische öV-Angebote unter bestimmten Bedingungen mit Bundesgeld unterstützen soll.

Das zweite Paket zugunsten des öV enthält somit folgende Kernelemente: Bund und Kantone decken im Regionalen Personenverkehr (RPV) die Defizite 2021 des bestellten Angebots nachträglich durch einen zusätzlichen einmaligen Beitrag. Die Transportunternehmen müssen sich ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend an den Kosten beteiligen.

Für den Güterverkehr auf der Schiene beantragte der Bundesrat bereits mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2021 einen zusätzlichen Kredit von 25 Millionen Franken. Damit sollen vor allem im Binnengüterverkehr Ertragsausfälle ausgeglichen werden.

Der Bund unterstützt den Ortsverkehr und vom Kanton unterstützte touristische öV-Angebote. Kriterien und Vorgehen sollen analog zum vergangenen Jahr festgelegt werden. Die finanzielle Unterstützung des Bundes ist zeitlich begrenzt. Für den RPV rechnet der Bundesrat für 2021 mit Zusatzkosten von rund 150 Millionen, für den Ortsverkehr mit maximal 50 Millionen, und für den touristischen Verkehr mit maximal 15 Millionen Franken. Das Parlament kann das Geschäft voraussichtlich in der Wintersession beraten und verabschieden.